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1. Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend die „Bedingungen“) gelten ausschließlich für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren, Zubehör und Ersatzteilen (nachstehend „Waren“) durch die Bahntechnik Brand-Erbisdorf GmbH (nachfolgend „BT BED“). Entgegenstehende und/oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (Besteller oder Käufer) finden der BT BED gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die BT BED jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
  2. In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle mit dem Kunden eingegangenen Vertragsbestimmungen enthalten. Es bestehen keine Nebenabreden.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.


2. Angebot

  1. Sämtliche Angebote der BT BED sind unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.
  2. Öffentliche Äußerungen der BT BED, des Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren oder eine Garantie derselben dar.


3. Exportkontrolle

  1. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der BT BED zur Beachtung aller anwendbaren nationalen, europäischen und US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften, einschließlich aller europäischen oder US-amerikanischen Sanktionslisten und sonstigen Personenembargos (zusammen „Exportkontrollvorschriften“).
  2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der BT BED zur unaufgeforderten Mitteilung unter Nennung der konkreten AL- oder ECCN Nummer für den Fall, dass zu liefernde Güter oder deren Bestandteile in der Ausfuhrliste, den Anhängen I und IV oder den CCL aufgeführt sind.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm nach dem Vertragsabschluss bekanntwerdenden Umstände, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, der BT BED unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für den Fall, dass die BT BED nach Vertragsabschluss Umstände feststellt, welche einen möglichen oder tatsächlichen Verstoß gegen Exportkontrollvorschriften begründen, wird die BT BED den Kunden hierüber schriftlich in Kenntnis setzen.
  4. In jedem Fall, in dem Umstände bekannt werden, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, ist ein Lieferverzug durch die BT BED für einen angemessenen Zeitraum ausgeschlossen, um der BT BED die Gelegenheit der Überprüfung zu geben.
  5. Wenn tatsächliche Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften festgestellt werden oder nicht ausgeschlossen werden können, kann die BT BED nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Stornierung derjenigen Teillieferungen verlangen, die die Annahme eines Verstoßes begründen. Der Kunde verpflichtet sich, die BT BED von jedem Schaden freizustellen, der auf der fehlerhaften oder nicht erfolgten Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus dieser Ziffer und den Unterziffern entsteht. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die der BT BED entstehen oder entstanden sind, insbesondere die Kosten und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder.


4. Preise

Für alle Verkäufe gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise der BT BED. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung. Für den Fall, dass mindestens sechs Wochen nach der Auftragsbestätigung und vor Lieferung der BT BED nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhungen der Material- und Lohnkosten, öffentliche Abgaben oder sonstiger Kosten eintreten, ist die BT BED berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die BT BED wird dem Kunden diese Kostenerhöhungen auf Verlangen nachweisen.


5. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit der Vertrag die Zahlung durch Akkreditiv vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, das Akkreditiv zu eröffnen und dieses innerhalb von sieben (7) Tagen der BT BED auszuhändigen.
  2. Die BT BED ist vor Erhalt dieses Akkreditivs unter keinen Umständen zur Vertragserfüllung verpflichtet.
  3. Der Kunde hat den Kaufpreis nach der Leistung innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Rechnung zu zahlen, danach kommt er gemäß § 286 Abs.2 Nr.2 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB.
  4. Sollte der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, so ist die BT BED berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
  5. Wenn die BT BED vorleistungspflichtig ist und nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Kunden eintritt, die die Kaufpreiszahlungen gefährdet, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, darf die BT BED bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung die Lieferung verweigern. Die BT BED ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nicht binnen angemessener Frist den Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit geleistet hat.
  6. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  7. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die BT BED an Dritte abzutreten.
  8. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle andern Forderungen sofort zur Zahlung fällig, ohne das es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
  9. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden gilt ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch die BT BED im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.


6. Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel

  1. Die BT BED ist berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden gegen die BT BED zustehen, mit allen der BT BED gegen den Kunden zustehenden  Forderungen auf-zurechnen.
  2. Die BT BED ist darüber hinaus berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die BVV Bahntechnik GmbH (Holding) unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist.
  3. Auf Wunsch erhält der Kunde über den Kreis der Unternehmen im Sinne des vorstehenden Absatzes 2 jederzeit Auskunft.


7. Lieferung und Lieferverzug

  1. Zeitliche Vorgaben, insbesondere von der BT BED benannte Lieferzeiten, sind nur dann bindend, wenn sie von der BT BED ausdrücklich als bindend vereinbart sind. Für die Einhaltung der Lieferfristen oder Liefertermine ist die Absendung ab Werk Brand-Erbisdorf maßgebend. Die BT BED ist keineswegs verpflichtet, bestätigte Lieferzeiten einzuhalten, sofern Informationen, Mitwirkungshandlungen oder abschließende Produktanforderungen seitens des Kunden, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, erst nach Absendung der Auftragsbestätigung zugehen.
  2. Die Lieferzeiten verlängern sich angemessen in den Fällen, in denen Lieferungshindernisse vorliegen, die die BT BED nicht zu vertreten hat. Insbesondere gilt dies bei Störungen in der Energieversorgung oder des Verkehrs, Verhängung eines Embargos, Betriebsstörungen, Arbeitskampf oder verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung. Wird der BT BED die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen unmöglich, gilt die jeweilige Bestellung als storniert. Die BT BED wird den Kunden von derartigen Lieferungshindernissen unverzüglich unterrichten.
  3. Die BT BED ist zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Gerät der Kunde mit der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung in Verzug, so hat die BT BED – vorbehaltlich aller anderen Ansprüche – das Recht, die Ware auf Risiko des Kunden einzulagern und die aufgrund des Annahmeverzuges erlittenen Mehraufwendungen (z. B. Lageraufwendungen) vom Kunden ersetzt zu bekommen.
  5. Sollte der Kunde trotz des Verstreichens einer angemessenen Nachfrist die Lieferung nicht annehmen, so ist die BT BED berechtigt, die Lieferware bei Freiheit von Rechten Dritter anderweitig zu veräußern und dem Kunden 20% des Kaufpreises als Mindestschaden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde nicht den Nachweis erbringt, dass der eigentliche Schaden erheblich geringer war.


8. Mass, Gewicht, Güte

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den vereinbarten Normen der Bahnverwaltungen, EVU, der DIN oder der geltenden Übung zulässig. Die theoretischen Gewichte werden nach Typen auf geeichten Waagen der BT BED festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis kann bei Vereinbarung durch Vorlage eines Wiegeprotokolls erfolgen. Sofern nicht eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.


9. Verpackung und Verpackungskosten

  1. Soweit technisch erforderlich, liefert die BT BED die Ware in speziellen Transportgestellen, Verladeböcken oder Paletten verpackt und gegen Rost geschützt.
  2. Die Kosten der Verpackung trägt der Kunde. Die Verladeböcke/Verladegestelle als Verpackungen werden nicht zurückgenommen. Transportgestelle bleiben Eigentum entsprechend der Kennzeichnung und gelten als Leihverpackung im Umlauf.


10. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

Alle Lieferungen erfolgen „ab Werk“ der BT BED, Brand-Erbisdorf (EXW) gemäß INCOTERMS 2010. Der Kunde hat die steuerrechtlichen Nachweise als Mitwirkungshandlung beim Gefahrenübergang sicherzustellen.


11. Mängelhaftung

  1. Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird die BT BED nach eigner Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden mit Ausnahme der Ansprüche in Klausel XII (Haftung) bestehen nicht.
  2. Die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung (Gewährleistung) beträgt 60 Monate ab Lieferung für alle Waren, die den Bedingungen der Bahnanwendung unterliegen, im Übrigen 24 Monate.


12. Haftung

  1. Die BT BED haftet nur für Schadensersatz, wenn a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z. B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) Die BT BED schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder eine Garantie verletzt oder, c) der Schaden auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten der BT BED beruht.
  2. In allen anderen Fällen ist die Haftung der BT BED für Schäden, unabhängig von der Rechtsgrundlage, ausgeschlossen. Insbesondere haftet die BT BED nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  3. Auf jeden Fall ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den die BT BED bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder vorhersehen hätte können. Diese Beschränkung der Haftung gilt nicht in den Fällen des Abs.(1), Unterabsatz (a) dieser Klausel.
  4. Der Haftungsausschluss und/ oder die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer sowie Erfüllungsgehilfen der BT BED.


13. Höhere Gewalt

Ungeachtet der Vorschriften zu Klausel XII (Haftung) ist die BT BED nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Störung oder Verzögerung der Erfüllung irgend eines Teiles dieses Vertrages, die auf Ereignissen beruht, welche die BT BED nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Arbeitskämpfen. Sollten diese Ereignisse für mehr als 30 Tage andauern, haben beide Parteien das Recht, durch Erklärung des Rücktritts gegenüber der jeweils anderen Partei mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ansprüche auf Ersatz etwaiger Schäden oder Verluste bestünden.


14. Pflichten des Bestellers

  1. Sollten die Waren nach Zeichnungen, Design, Etiketten, Marken oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt worden sein, verpflichtet sich der Kunde, die BT BED von jeglicher Haftung wegen der Verletzung von Schutzrechten wie Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Urheberrechten freizuhalten, der die BT BED deswegen ausgesetzt ist, weil die Ware den Spezifikationen entspricht.
  2. Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.


15. Eigentumsvorbehalt

  1. Die BT BED behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.
  2. Be- und Verarbeitungen erfolgen stets für die BT BED als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für die BT BED. Erlischt das Eigentum der BT BED durch Verarbeitung etc. so erwirbt die BT BED an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er der BT BED Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Das von der BT BED nach diesen Vorschriften erlangte Miteigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von der BT BED gelieferten Ware auf den Kunden über.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Kunde tritt an die BT BED bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. Die BT BED nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis der BT BED, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die BT BED ist verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an die BT BED abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der BT BED verpfändet oder zur Sicherung an Dritte abgetreten werden.
  5. Der Kunde hat die BT BED unverzüglich von Eingriffen Dritter oder einer Pfändung durch Dritte betreffend die Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte der BT BED erforderlich sind, hat der Kunde zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
  6. Verletzt der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, so ist die BT BED berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist die BT BED berechtigt, das Recht des Kunden auf Weiterverkauf sowie eine etwaige Einziehungsermächtigung zu wiederrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiter zu veräußern.
  7. Soweit die BT BED die Vorbehaltsware zurücknimmt oder diese Ware veräußert, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die BT BED kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Kunde haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.
  8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 50%, ist die BT BED auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl der BT BED verpflichtet.
  9. Soweit die BT BED zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, hat der Kunde der BT BED und ihren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden.


16. Ausfuhrnachweis

Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Kunde der BT BED den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.


17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Das Vertragverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Chemnitz. Ungeachtet der obigen Gerichtsstandvereinbarung, kann die BT BED den Kunden auch an seinem Geschäftssitz verklagen.

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AGB

BTBED_ALLGEMEINE_VERKAUFS-_UND_LIEFER-BEDINGUNGEN.pdf Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen als PDF-Datei zum Download